ungarn

Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie steuert die EU auf eine schwere interne Krise zu. Ungarn und Polen blockieren ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre […]

Ungarn ist es nach Angaben der EU-Kommission freigestellt, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zu nutzen. Normalerweise sei zwar die Europäische Arzneimittelagentur Ema für die Zulassung von Impfstoffen zuständig, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. […]

Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. Sie wollten „die zügige Verabschiedung des Finanzpakets durch einen zweigleisigen Prozess erleichtern“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zum Einlenken im Streit um den nächsten Gemeinschaftshaushalt aufgefordert. Der im Finanzpaket vorgesehene Rechtsstaatsmechanismus sei „angemessen, verhältnismäßig und notwendig“, sagte von der Leyen am Mittwoch im […]

Die ungarische Regierung hat Hollywoodstar George Clooney „begrenzte“ Geschichts- und Politikkenntnisse vorgeworfen, nachdem dieser Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert hatte. „Wir mögen George Clooney als Schauspieler“, schrieb Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag bei Facebook. Von […]

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hält trotz der verhärteten Fronten eine Einigung im EU-Haushaltsstreit für möglich. „Viele verschiedene Lösungen sind möglich, es ist nur eine Frage des politischen Willens“, sagte Orban in einem am Freitag veröffentlichten […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen (18.00 Uhr). Bei einer Video-Konferenz suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen EU-Spitzenvertreter nach […]

Das Europäische Parlament will im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Haushalt […]

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit ist die ungarische Regierung nicht bereit, ihr Veto gegen den EU-Haushalt aufzugeben. Die EU suche nach Wegen, „um Länder auf ideologischer Grundlage zu bestrafen“, sagte Justizministerin Judit Varga bei einer […]

Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist nicht die Zeit […]

Der Europarat hat Ungarn erneut mangelhafte Bemühungen im Kampf gegen Korruption bescheinigt. Wie bereits im vergangenen Jahr sei die Verbesserung „generell unbefriedigend“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Korruptionsgremiums Greco. So habe […]

Wegen des Streits um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten konnten bei einer Sitzung […]

Im Kampf gegen die zweite Corona-Welle hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen landesweiten Teil-Lockdown angekündigt. Ab Mittwoch müssen alle Restaurants und Kulturstätten schließen, Versammlungen werden verboten, teilte Orban am Montag in einem über Facebook veröffentlichten […]

Am Jahrestag des ungarischen Volksaufstandes von 1956 haben in Budapest tausende Menschen gegen Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Der Protest am Freitag richtete sich vor allem gegen Eingriffe der Regierung im Hochschulbereich. Studenten der Film- und […]

Das offizielle Nutzer-Konto der ungarischen Regierung ist am Mittwoch gesperrt worden. Der Schritt sei „ohne jede Warnung oder Erklärung“ erfolgt, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über sein eigenes Twitter-Konto mit und machte das Unternehmen für die […]

Ungarn will seine Grenzen wieder schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Vom 1. September an wird ausländischen Staaatsbürgern die Einreise ins ungarische Staatsgebiet verweigert“, sagte Gergely Gulyas, Staabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am […]

Ungarn hat seinen bislang größten Rüstungsdeal mit den USA abgeschlossen. Das teilte der US-Botschafter in Budapest, David Cornstein, am Mittwoch mit. Demnach will Ungarn US-Raketen im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar (850 Millionen Euro) […]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Einigung beim EU-Gipfel zur Auszahlung von EU-Geldern und der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien als Erfolg gefeiert. „Wir haben es durchgeboxt, es war ein großer Sieg“, sagte Orban am Dienstag. […]