CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern „sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden“, sagte Dobrindt am Montag den Sendern […]
In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. „Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der […]
Die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossene Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgt bei den Ländern zunehmend für Unmut: Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller plädierte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus außergewöhnlich scharf kritisiert. Wie die dpa berichtet, machte Merkel in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, […]
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