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Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. „Mit den aktuell vorhandenen Mitteln ist es für die Ukraine schwer möglich, ihre Kriegsziele […]

Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten. „Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Ukraine […]

Die deutschen Küstenländer fordern von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ihrer Häfen. „Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem „Handelsblatt“. „Das gelingt uns aber nur, wenn […]

Nach heftigen Regenfällen in Slowenien hat das Technische Hilfswerk (THW) am Montag im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte in die betroffene Region entsendet. Damit reagiere man auf ein internationales Hilfeersuchen der slowenischen Regierung vom Sonntag, teilte […]

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fürchtet neue Belastungen durch das geplante Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man sei „für die Digitalisierung“ und vom Nutzen der elektronischen Patientenakte (ePA) überzeugt, sagte BZÄK-Vizepräsidentin Romy Ermler. Aber die E-Patientenakte […]

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr weiter zu unterstützen. „Alle reden über den Hass im Netz, gefakte Pornodarstellungen, […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Initiative für bessere Versorgungsangebote und Informationen für Menschen vorgestellt, die unter den Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. „Für Menschen mit Long Covid ist die Pandemie leider noch […]

Die Hilfsorganisation „Die Tafel“ beklagt eine wachsende Überlastung und hat die Politik um mehr Unterstützung gebeten. Die steigende Zahl bedürftiger Menschen und der gleichzeitige Rückgang der Spenden führten bundesweit zu einem Ausnahmezustand bei der Verteilung […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen und dem Land die Unterstützung für einen EU-Beitritt zugesichert. „Deutschland meint es sehr ernst mit […]

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Betroffenen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine Unterstützung durch das Technische Hilfswerk (THW) zugesagt. „Wir werden der Ukraine zur Seite stehen, um diese Katastrophe inmitten des von Putin geführten […]

Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes. „Die deutsche Regierung ist ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten“, sagte sie dem „Spiegel“. Das versetze […]

Substanzgebrauchsstörungen (SGS) können massive Belastungen innerhalb der kompletten Familiendynamik nach sich tragen. So wurden in verschiedenen Studien die negativen Auswirkungen von SGS auf die Gesundheit von Angehörigen vielfach und eindeutig belegt. „Angehörige von Betroffenen leiden […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Südkorea Deutschlands Unterstützung im Atomkonflikt mit Nordkorea zugesichert. „Wir blicken gemeinsam auf Herausforderungen hier in Korea selbst, aber auch im gesamtem indopazifischen Raum“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei einem Treffen […]

Nach der Nato-Entscheidung über den Truppenabzug aus Afghanistan hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem Land weiterhin Unterstützung zugesichert. „Wir stehen auch in Zukunft als entwicklungspolitischer Partner an der Seite Afghanistans“, sagte der Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ […]

CSU-Chef Markus Söder will trotz der klaren Unterstützung der CDU für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet seine eigene Kandidatur nicht vorzeitig zurückziehen. Söder wolle an diesem Montag noch keine Entscheidung, sagte er im CSU-Präsidium, wie […]

Angesichts der Debatte über einen verschärften Corona-Lockdown haben Vertreter der betroffenen Wirtschaftsbranchen mehr Unterstützung vom Staat gefordert. Beim Wirtschaftsgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangten etwa Handel und Reisewirtschaft, Höchstsummen für Nothilfen abzuschaffen, die Überbrückungshilfen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte Merkel im ARD-„Brennpunkt“ am Mittwochabend. „Ich […]