Eine Wohnungsdurchsuchung morgens um 04.30 Uhr, um einen Ausländer für seine Abschiebung zu finden, ist in der Regel unzulässig. Das Aufenthaltsgesetz lasse solche Maßnahmen zur Nachtzeit nur in Ausnahmefällen zu, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in […]
Knapp fünf Jahre nach dem Aus für ein EU-Datenschutzabkommen mit den USA hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch das Nachfolgeabkommen gekippt. Der EuGH erklärte am Donnerstag den „Privacy Shield“-Beschluss der EU für ungültig. Grundsätzlich möglich […]
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren gegen Mieterhöhungen in Bayern gestoppt. Für das geplante Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ gebe es keine gesetzlichen Voraussetzungen, entschieden die obersten bayerischen Verfassungsrichter am Donnerstag und bestätigten damit die Position […]
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