„Jede Verfassungswidrigkeit ist eine zu viel“ – Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes
Justiz

„Jede Verfassungswidrigkeit ist eine zu viel“ – Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt. „Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens eher hinzunehmen ist als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte“, sagte er dem […]