Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Übergriffe auf Verfassungsorgane härter bestrafen. „Der Vorfall am Bundestag war ein Alarmsignal für die Demokratie“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Sonntag und bezog sich auf die rechtsextreme Eskalation vor […]
Er steht im Schatten des Bundestages, und seine Bedeutung wird oft unterschätzt: Der Bundesrat, der an diesem Freitag zu seiner 1000. Sitzung zusammentritt, ist dennoch ein fester Bestandteil im bundesdeutschen Machtgefüge. Aus Anlass des runden […]
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