Nach mehr als zweijähriger Arbeit hat eine Regierungskommission in Nordrhein-Westfalen Vorschläge für Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur vorgelegt. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht schlägt das Expertengremium „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Wolfgang […]
Wegen anhaltender Differenzen hat die Koalition die Kabinettsbefassung mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzes verschoben, die dem Inlandsgeheimdienst deutlich mehr Überwachungsmöglichkeiten verschaffen soll. „Die Novelle des Verfassungsschutzrechts befindet sich weiterhin in der Abstimmung zwischen den […]
Der bayerische Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge eine Frau als Informantin für die Salafisten-Szene genutzt, die islamfeindlich eingestellt ist. Die Studentin habe ihre Dienste Anfang 2014 selbst beim Landesamt für Verfassungsschutz angeboten, berichtete der „Spiegel“ […]
Auch Corona-Forscher in Deutschland könnten nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ins Visier ausländischer Spione geraten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits vor mehreren Monaten den Verband der forschenden Pharma-Unternehmen auf diese Gefahr aufmerksam gemacht, sagte ein […]
Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass der aufgelöste „Flügel“ der AfD weiterhin Einfluss auf das Geschehen in der Partei haben dürfte. Er beobachte die Mitglieder der ehemaligen Parteigruppierung weiterhin sehr sorgfältig, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang […]
Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts soll über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Das geht aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. Im Dezember 2019 wurden demnach durch das […]
Der „Flügel“ der AfD hat die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau anwachsen lassen. Der am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2019 beziffert das gesamte Potenzial […]
Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD soll sich nach übereinstimmenden Medienberichten zufolge auflösen. Er käme damit einer Aufforderung der AfD-Spitze nach. Hintergrund für die Auflösung ist die vor Kurzem getroffene Bewertung der Gruppierung als extremistische Bewegung […]
Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD soll sich nach übereinstimmenden Medienberichten zufolge auflösen. Er käme damit einer Aufforderung der AfD-Spitze nach. Hintergrund für die Auflösung ist die vor Kurzem getroffene Bewertung der Gruppierung als extremistische Bewegung […]
Nach Angaben der dpa mit Berufung auf Parteikreise regt sich in der AfD-Spitze Widerstand gegen den sogenannten „Flügel“. Dem Bericht zur Folge soll AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen die Auflösung der Parteiinternen Bewegung bis Ende April vorgeschlagen […]
Der Verfassungsschutz erklärte, dass der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ offiziell als Beobachtungsfall geführt wird. Der Inlandsgeheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt, wie es aus […]
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