Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Insbesondere entspreche es nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“. […]
Die Mutter einer psychisch Kranken hat mit einer Beschwerde gegen ihre Entlassung als deren Betreuerin vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Entlassung der Mutter als Betreuerin verkenne die „Bedeutung und Tragweite“ der persönlichen Beziehung […]
Die rückwirkende Änderung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erbbauzinsen im Jahr 2004 ist teilweise nichtig. Die Regelung verstößt teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht […]
In Nordrhein-Westfalen haben Richter und Staatsanwälte mit vielen Kindern zeitweise zu wenig verdient. Die Vorschriften des Bundeslands waren für diese Richter und Beamte unvereinbar mit dem Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die […]
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