Das Landgericht Berlin hat eine von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Die Äußerung, dass ein Sea-Eye-Rettungsschiff den Attentäter von Nizza, der am 29. Oktober 2020 in einer Kirche […]
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung verbrauchsstarker Haushalte sowie Unternehmen zum Einbau intelligenter Stromzähler vorläufig gestoppt. Wie das Gericht am Freitag in Münster mitteilte, wurde die Vollziehung der entsprechenden Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit […]
Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf für eine stadtweite Maskenpflicht ist laut einer Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Die Gerichtsentscheidung gelte aber nur für den Düsseldorfer Bürger, der den Eilantrag gestellt habe, teilte das Gericht am […]
Der Bund stellt den Kommunen ab 1. August zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung. Die Fördergelder aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung können etwa für die Förderung des Radverkehrs oder für örtliche Modellprojekte eingesetzt werden, […]
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