Als Reaktion auf die jüngsten Verfehlungen von Unionsabgeordneten hat die Fraktionsführung einen Entwurf für weit reichende Verhaltens- und Transparenzregeln vorgelegt. Sie sehen ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für die Fraktionsspitze vor. Alle anderen Abgeordneten sollten Nebeneinkünfte […]
Als Konsequenz aus den Affären um Maskendeals und Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten hat der CDU-Vorstand am Montag Verhaltensregeln für alle Parteimitglieder beschlossen. Für Abgeordnete der CDU sieht der Kodex die Offenlegung aller Nebentätigkeiten vor. Inhaber von […]
Die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten soll nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre sein. In den nächsten Tagen werde die Fraktionsführung den Entwurf eines Verhaltenskodexes vorlegen, kündigte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) am […]
Die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der Unionsfraktion soll nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre sein. Kommende Woche werde die Fraktionsführung den Entwurf für einen Verhaltenskodex vorlegen, kündigte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) […]
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