vorstoß

Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest. Ein Sprecher der Behörde unter Leitung von Ursula von […]

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. „Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach gelagerten Sachverhalt oder aber eine klare Beweislage. Dies […]

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU zurückgewiesen und als unseriös kritisiert. „Nach ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik von 2015 ist die CDU derzeit offenbar auf der Suche nach […]

Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen, stößt bei den Grünen auf Kritik. „Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft“, […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk […]

Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. „Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das sogenannte Heizungsgesetz trotz des von der Bundesregierung favorisierten Ausbaus der Fernwärme für verfehlt. „Na ja, es ist ja schon mal bemerkenswert, dass die Ampel, nachdem sie dieses Murksgesetz vorgelegt hat, […]

Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen, wonach Inhalte, die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden sollen, ist in der SPD auf Skepsis gestoßen. „Diejenigen, die unsere freien und […]

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geäußert. Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. […]

Der Vorstoß der Grünen-Spitze zum Stopp neuer Autobahnen und Bundesstraßen stößt bei der CDU auf scharfe Kritik. „Die lebensfremden Spinnereien“ der Grünen-Spitze „bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum“, sagte CDU-Generalsekretär […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, 1500 weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Das Signal dürfe nicht sein, „wenn jetzt ein Flüchtlingslager brennt, dann kommt ihr alle […]

Es bleibt vorerst bei der Maskenpflicht im Einzelhandel: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass die verbindliche Mund- und Nasenbedeckung in Geschäften beibehalten werden soll, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag nach […]

In der andauernden Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen hat der größte Automobil-Club „ADAC“ seine jahrzehntelange ablehnende Haltung wohl aufgegeben. „Unsere Mitglieder positionieren sich in eigenen Umfragen zum Tempolimit auf Autobahnen nicht mehr eindeutig. Sie […]