Mehrere Kleinstparteien haben vor dem Berliner Verfassungsgericht erfolgreich gegen das Berliner Wahlgesetz geklagt. Die Absenkung des erforderlichen Unterschriftenquorums für eine Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl um etwa 50 Prozent auf 1100 Unterschriften reiche angesichts der geltenden Corona-Beschränkungen […]
Mit einem neuen Landeswahlgesetz hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag die Voraussetzung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September unter Pandemiebedingungen geschaffen. Parteien ist es nun möglich, digitale Mitgliederversammlungen abzuhalten, um Kontakte zu minimieren. […]
Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Verfassungsgerichtshof des Landes die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag unter der Bedingungen der Corona-Pandemie als zu hoch eingestuft. Eine Unterschriftensammlung von 150 Stimmen pro […]
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