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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. „Je näher die hessische Landtagswahl rückt, […]

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Der Urnengang solle „darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird“, sagte sie […]

Der zu einer Corona-Teststelle umfunktionierte Wahlkampfbus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann darf nicht mehr für Tests eingesetzt werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit wies am Mittwoch einen Widerspruch gegen den Entzug der Zertifizierung zurück, wie […]

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn, mehr Hartz-IV und einer besseren Absicherung von Familien in den Wahlkampf. In dem am Samstag verabschiedeten sozialpolitischen Kapitel des Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf […]

Zum Auftakt des Grünen-Parteitags hat Parteichef Robert Habeck seine Partei auf die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten eingeschworen. „Wir Bündnis90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens“, sagte Habeck am Freitag in seiner Rede auf dem […]

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt. „Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen“, sagte Habeck im ARD-„Morgenmagazin“. Vielmehr habe die Partei einen starken […]

Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf gezielt Seniorinnen und Senioren ansprechen. „Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu“, sagte Bundesgeschäftsführer […]

Angesichts eines Tweets gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wächst innerhalb der Union die Kritik am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. „Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag […]

Die SPD verpflichtet sich vor der Bundestagswahl zu einem „fairen und regelgeleiteten Wahlkampf“ im digitalen Raum. Dazu beschloss der Bundesvorstand einen Acht-Punkte-Plan, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Unter anderem soll „der bewussten Verbreitung […]

Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem „fairen Wahlkampf im digitalen Raum“ verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) unter Berufung auf das Papier. Damit folgt die […]

Die AfD zieht mit Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Beide erreichten bei einer Mitgliederbefragung eine Zustimmung von 71,03 Prozent, wie ein Parteisprecher am Dienstagmorgen mitteilte. Sie setzen sich […]

Ein von der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion eingerichtetes und genutztes Wahlkampfstudio in den Fraktionsräumen im Landtag ist gerichtlich für unzulässig erklärt worden. Der Landtagspräsident habe mit seiner Untersagung der Nutzung nicht die Grenzen des Hausrechts überschritten, entschied […]

Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat sich die SPD auf einem Online-Parteitag für den Wahlkampf in Stellung gebracht. Die Delegierten beschlossen am Sonntag das Wahlprogramm und bestätigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Er bekräftigte seinen […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet in den nächsten Monaten einen stark auf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zugeschnittenen Wahlkampf. Deutschland werde „einen Wahlkampf erleben werden, bei dem drei Personen klar im Mittelpunkt stehen“, sagte er […]

In der SPD gibt es Kritik am Vorgehen von Generalsekretär Lars Klingbeil im beginnenden Bundestagswahlkampf. „Wir verpassen gerade den Wahlkampfstart“, sagte der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Roger Lewentz der „Süddeutschen Zeitung“. Er warf Klingbeil vor, den Streit […]

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe „inhaltlich wenig zu bieten“, sagte Laschet in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). […]

Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten. „Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Seine […]