Gegen heftigen Widerstand der gesamten Opposition hat der Bundestag am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Reform des Wahlrechts beschlossen. Dieser sieht vor, dass drei Überhangmandate künftig nicht mehr ausgeglichen werden, was nach dem derzeitigen […]
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht bei der von Union und SPD geplanten Wahlrechtsreform verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die geplante Regelung, wonach drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden sollen, „kann das Entstehen […]
Jahrelang haben die Parteien über eine Wahlrechtsreform gestritten, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern – nun wird abgestimmt: Am Donnerstagabend geben die Abgeordneten ihr Votum ab zu dem Vorschlag, auf den sich Union […]
Dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform steht nichts mehr im Wege. Der Innenausschuss billigte die Vorlage großen Koalition am Mittwoch, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit kann die Schlussabstimmung im Plenum wie geplant am Donnerstag erfolgen. Für […]
Trotz Bedenken von Experten will die große Koalition an ihrem Entwurf für eine Wahlrechtsreform nichts mehr ändern. Union und SPD würden den Weg so weiter gehen „wie vereinbart“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag […]
Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt. Er werde seiner Fraktion vorschlagen, „in Absprache mit Grünen und FDP eine Klage vor […]
FDP-Chef Christian Lindner hat sich empört über den Beschluss der Koalitionsparteien zum Thema Wahlrecht geäußert. „Das Vorgehen der Koalition ist nicht akzeptabel“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Die von der Koalition angestrebte Änderung des […]
Die große Koalition hat ihren Streit um die Reform des Wahlrechts beigelegt. Die Partei- und Fraktionsspitzen einigten sich am Dienstag in langwierigen Verhandlungen auf ein Zwei-Stufen-Modell: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, um […]
Kurz vor den Gesprächen im Koalitionsausschuss über die Wahlrechtsreform haben Union und SPD ihre wechselseitigen Vorwürfe bekräftigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beschuldigte den Koalitionspartner am Dienstag im SWR, sich mit seinem Reformvorschlag Vorteile sichern zu wollen. […]
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat der Koalition vorgeworfen, mit der von ihnen verursachten Blockade einer Wahlrechtsreform die Demokratie zu beschädigen. „Es ist höchste Eisenbahn, dass das Wahlrecht jetzt verändert wird“, sagte Baerbock am Montag in […]
598 Abgeordnete soll der Bundestag eigentlich haben – 709 sind es aktuell und bei der nächsten Wahl droht eine weitere Vergrößerung. Diese wollen sämtliche Bundestagsfraktionen verhindern, doch über den richtigen Weg wird seit Monaten gestritten. […]
Am Dienstag befasst sich der Koalitionsausschuss mit der Wahlrechtsreform – die SPD hält aber eine umfassende Neuregelung nicht mehr für möglich. Die Union habe „viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein […]
Eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nicht mehr realistisch. Die Union habe in den vergangenen Monaten bei dem Thema „viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform […]
Der festgefahrene Streit um eine Wahlrechtsreform soll nun von den Spitzen der großen Koalition gelöst werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem „Spiegel“, der Koalitionsausschuss werde sich am 25. August mit dem Thema befassen. Auch […]
Jugendliche ab 16 haben nach Einschätzung von Experten genügend politisches Interesse, um an Wahlen teilzunehmen. „Wir finden wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht“, erklärte Projektleiter Arndt Leininger von der Freien Universität Berlin am […]
Die Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich am Freitag keine Mehrheit für eines der diskutierten Modelle ab. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider lehnte im Plenum das Vorhaben des […]
Im seit Monaten andauernden Streit über die Wahlrechtsreform dringt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf einen Kompromiss. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstag berichtete, will Brinkhaus dem Fraktionsvorstand am Montag dazu einen Vorschlag vorlegen. Demnach sollen die […]
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