Schwere Straftäter sollen nach Syrien abgeschoben werden

Künftig sollen gefährliche Straftäter nach Syrien abgeschoben werden dürfen. Die Innenminister der Länder hätten sich darauf geeinigt, den derzeit geltenden Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland zu lockern, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Grote.

Allerdings verwies er auf Umsetzungshürden wie fehlende Gesprächspartner in Syrien. Der Wille, Straftäter abzuschieben, sei aber da.

Dem Auswärtigen Amt zufolge gibt es in Syrien derzeit keine Region, in die eine Rückkehr risikofrei wäre.