Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. „Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach gelagerten Sachverhalt oder aber eine klare Beweislage. Dies […]
Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. „Es müssen auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan beispielsweise möglich sein, für Straftäter und Gefährder“, […]
Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren, einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. Das berichtet der „Spiegel“. Bislang können Gerichte sozial gefährdete oder gefährliche suchtkranke Straftäter […]
Die elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar liege ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ vor, der aber zumutbar sei, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es wies zwei Verfassungsbeschwerden ab, die […]
Künftig sollen gefährliche Straftäter nach Syrien abgeschoben werden dürfen. Die Innenminister der Länder hätten sich darauf geeinigt, den derzeit geltenden Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland zu lockern, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Grote. Allerdings verwies er […]
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