Die Corona-Krise kostet den deutschen Staat Milliarden. Angesichts dessen fordert Finanzminister Olaf Scholz höhere Steuern für Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen“. Sie sollten einen „etwas höheren Beitrag leisten“, so der Vizekanzler in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.
„Das bleibt unser Ziel und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen.“, so Scholz. Als Richtschnur verweist er in diesem Zusammenhang auch auf das Wahlprogramm von 2017. Die Partei hatte einen Spitzensteuersatz und die Einführung einer Reichensteuer ab einen Einkommen von 250.000 Euro gefordert.
Es gehe ihm um ein faires Steuersystem, betont der Finanzminister. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Solidarität ist. Hoffentlich vergessen wir das nicht. (…) Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie nach der Finanzkrise manche, die mit Milliarden an Steuergeld gerettet wurden, sich hinterher wieder aufführten, als seien sie die Masters of the Universe, und so getan haben, als ob sie ohne andere zurecht kämen“, so der Politiker weiter.
Laut dem Bundesfinanzminister sei die Belastbarkeit des Staats angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien erreicht. Nicht alle Probleme können mit Steuergeldern gelöst werden. Scholz kündigte drei weitere Konjunkturpakete an: Für die Kultur, das Hotel- und Gaststättengewerbe und für Kommunen.
