Die CDU-Spitze hat sich nach Bekanntwerden neuer Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch für schärfere Strafen ausgesprochen. Das Parteipräsidium der CDU forderte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf, einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz vom vergangenen Jahr umzusetzen.
„Das Präsidium fordert, dass da endlich was passiert“, hieß es aus der Vorstandschaft der Partei. Die Innenminister der Länder hatten sich bei ihrer Tagung im Juni letzten Jahres dafür ausgesprochen, härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie zu verhängen. Demnach soll der Tatbestand wie Kindesmissbrauch geahndet werden. Der Strafrahmen soll auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe angehoben werden. Bislang wurde dieser Beschluss jedoch noch nicht umgesetzt.
Das Strafrecht ist Bundessache und fällt in die Zuständigkeit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es liegt in ihrer Verantwortung einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten.
