So schwierig war es für eine EU-Ratspräsidentschaft schon lange nicht mehr, ihr Programm zusammenzustellen. Auch wenn die Bundesregierung während ihres halbjährigen EU-Vorsitzes natürlich eigene Akzente setzen will, muss sie auf jeden Fall drei große „Pflichtthemen“ abräumen. Sonst dürfte ihre Präsidentschaft kaum als Erfolg gewertet werden. Ein Überblick zur Pflicht vor der Kür:
Corona-Pandemie
Mit der Covid-19-Pandemie stehe „die Europäische Union vor einer schicksalhaften Herausforderung“, heißt es im Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung, das der Nachrichtenagentur AFP vorab vorliegt. Im Fokus steht zunächst das Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die EU-Kommission hat dazu ein beispielloses Krisen-Programm von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind Volumen, Finanzierung und die Art der Hilfen aber hoch umstritten. Ein EU-Gipfel am 17. und 18. Juli soll nun den Durchbruch bringen.
EU-Mehrjahreshaushalt
Bei dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs steht auch der nächste Sieben-Jahreshaushalt der EU auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung will sich „mit hoher Priorität (…) für einen raschen Abschluss der Verhandlungen“ einsetzen. Sie hofft dabei, dass die Verbindung des rund 1,1 Billionen Euro schweren Budgets für die Zeit von 2021 bis 2027 mit dem Corona-Hilfsplan mehr Verhandlungsmasse schafft und übergreifende Kompromisse ermöglicht. Wenn nicht, droht der Streit um Finanzen den deutschen Vorsitz noch längere Zeit zu belasten.
Brexit-Handelsabkommen
„Pflichtthema“ ist auch das Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit. Ziel ist ein Durchbruch bis Oktober oder November, weil der Deal dann noch von den Parlamenten ratifiziert werden muss. Angesichts bisher fehlender Fortschritte will die Bundesregierung einen „aktiven Beitrag“ leisten, um eine „ehrgeizige, umfassende Partnerschaft“ zu erreichen. Wenn es aber bis Jahresende kein Abkommen gibt, gehen im beiderseitigen Handel die Zollschranken herunter – für die durch die Corona-Krise ohnehin gebeutelte Wirtschaft eine Horrorvorstellung.
