Die große Koalition hat ihren langen Streit um die Finanzierung der Grundrente beigelegt und will das Gesetz noch diese Woche im Bundestag verabschieden lassen. Die Union gab ihren Widerstand gegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt auf, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin sagte. Sie werde der Vorlage zustimmen, auch wenn die ursprünglich für die Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer noch nicht umgesetzt ist.
Die Gelder sollten nun vorübergehend aus dem Bundeshaushalt kommen, sagte Dobrindt. Er warf den SPD-Ministern für Arbeit und Finanzen vor, ihre Finanzierungszusagen nicht eingehalten zu haben.
„Wir akzeptieren, dass aus dem Bundeshaushalt die Finanzierung kommt, solange keine anderen Möglichkeiten gefunden werden“, sagte Dobrindt. Von CDU-Seite wurde dies im Grundsatz bestätigt: Es gebe „eine Lösung für die Grundrente“, hieß es aus der Fraktion gegenüber AFP.
Die Union hatte sich bislang gegen eine solche Finanzierung aus dem Bundeshaushalt gewehrt. Der maßgeblich von den SPD-Ministern Hubertus Heil und Olaf Scholz konzipierte Gesetzentwurf hatte deshalb zunächst andere Finanzierungsquellen vorgesehen: Einkünfte aus einer – noch nicht bestehenden – Steuer auf Finanztransaktionen sowie 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums.
Die beiden Minister seien „aber nicht in der Lage gewesen, die versprochenen Finanzierungen für die Grundrente beizubringen“, kritisierte Dobrindt. „Bis diese Finanzierungen stehen, muss die Möglichkeit eröffnet werden, sie aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.“
Dobrindt wollte die Zustimmung der Union zu dem Entwurf nicht als „Umschwenken“ verstanden wissen. Mit ihrer Zustimmung signalisiere die Union, „dass wir die Grundrente wollen“, sagte er – „und wir wollen der SPD nicht die Gelegenheit geben, mit dem Thema Rente den Sommer zu bespielen“.
Der Mitte Mai erstmals im Bundestag beratene Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder anerkannten Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro monatlich erreichen.
Laut Dobrindt soll der Entwurf nun am Donnerstag oder Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.
