Linken-Chef Bernd Riexinger hat den vom Bundestag beschlossenen Konjunkturmaßnahmen eine „eindeutige soziale Schieflage“ bescheinigt. Als ein Beispiel führte Riexinger am Montag an, dass für Erwerbslose „nichts dabei“ sei. Es wäre „dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen“, da im Zuge der Corona-Krise mehr Menschen arbeitslos würden und in Hartz IV abzurutschen drohten. Zudem sei für Pflegekräfte im Konjunkturpaket „im Kern nichts vorgesehen“.
„Wie wurden Pflegekräfte im Bundestag, in der ganzen Gesellschaft beklatscht“, sagte Riexinger in Berlin. „Passiert ist jetzt nichts.“ Es gebe weder eine klare Ansage, dass jetzt mehr Pflegekräfte eingestellt würden, noch bekämen die Krankenhausbeschäftigten „auch nur einen Cent mehr“. Es herrsche auch in der Bevölkerung die Meinung, dass es falsch gewesen sei, „die Pflege kaputtgespart zu haben, den Pflegekräften zu wenig zu bezahlen und Krankenhäuser zu privatisieren“.
Die vom Bundestag beschlossene Mehrwehrsteuersenkung, „wird ihre Wirkung weitgehend verfehlen“, weil die Unternehmen sie „nicht wirklich weitergeben durch Preissenkungen“, sagte Riexinger weiter. Es hätte „für die Konjunktur mehr gebracht“, wenn die dafür aufgewendeten 20 Milliarden Euro gezielt eingesetzt worden wären, um Geringverdienenden, Alleinerziehenden, Familien mit Kindern oder Erwerbslosen mehr Geld geben. Dieses Geld wäre „direkt wieder in die Wirtschaft zurückgeflossen“.
Der Bundestag hatte zuvor das Paket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gebilligt. Die Maßnahmen, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 ist, wurden mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. FDP und AfD stimmten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich. Der Mehrwertsteuersteuersatz sinkt befristet von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent.
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