Etwa 50 UN-Experten haben China die Missachtung fundamentaler Menschenrechte vorgeworfen. Dutzende Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sowie andere UN-Menschenrechtsexperten, die ihr Mandat von der UNO erhalten, aber nicht in deren Namen sprechen, forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Chinas Vorgehen. Dabei müsse der Posten eines UN-Sonderberichterstatters oder eines UN-Sondergesandten für China beschlossen werden.
Die Experten hoben hervor, dass sie bereits wiederholt ihrer Beunruhigung über die Lage in der Volksrepublik Ausdruck verliehen hätten. Sie wenden sich insbesondere gegen die „kollektiver Repression“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und in Tibet sowie gegen eine exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. So werde mit Chemikalien sowie mit sexueller Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen.
In der Erklärung heißt es weiter, mit dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong schränke China die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv ein und verletze damit seine „internationalen rechtlichen Verpflichtungen“.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie bemängelten die Experten, China hindere Journalisten, medizinisches Personal und andere Menschen an ihrer freien Meinungsäußerung. Kritik am Umgang der Behörden mit der Pandemie werde etwa als „Störung der öffentlichen Ordnung“ oder „Falschinformationen“ eingestuft.
Die Menschenrechtsexperten weisen auch darauf hin, dass China anders als mehr als 120 andere Staaten keine dauerhafte Einladung an unabhängige Experten der Vereinten Nationen zu offiziellen Besuchen ausgesprochen habe. Trotz zahlreicher Anfragen hätten in den vergangenen zehn Jahren nur fünf solcher Missionen stattgefunden.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch begrüßten die Erklärung der UN-Experten als „beispiellosen Appell“.
