In der Bundesregierung gibt es weiter Streit über eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, machten sämtliche Ministerien von CDU und CSU Einwände gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geltend, die eine Verlängerung anstrebt.
Die Verordnung hänge nun im Kanzleramt fest. Lambrecht will die im Zuge der Corona-Krise erlassenen Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer bis Ende September verlängern. Seit Anfang April gilt – zunächst befristet bis Ende Juni – dass Vermieter nicht kündigen dürfen, wenn Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können.
Die Schulden müssen aber bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Im Streitfall muss der Mieter glaubhaft machen, dass die nicht gezahlte Miete auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Bei Energie-, Wasser- oder Telefonrechnungen sowie Verbraucherdarlehen gelten ähnliche Regelungen.
Das seinerzeit beschlossene Gesetz räumt Justizministerin Lambrecht die Möglichkeit ein, per Verordnung eine Verlängerung bis zum 30. September in Kraft zu setzen.
Die SPD erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner. „Dass die Union diese wichtige Verlängerung gestoppt hat, ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und Einzelhändlern, die ihre Rücklagen aufgebraucht haben, immer noch rückläufige Umsätze haben und nun wieder die volle Miete zahlen müssen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. „Das wird die Zahl der Insolvenzen in die Höhe schnellen lassen. Hierfür ist die Union mitverantwortlich.“
In der Union werden die Vorwürfe zurückgewiesen: „Eine Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen wäre ein völlig verfehltes Signal. Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem RND. „Die bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen wirken und unsere sozialen Sicherungssysteme haben wir flexibilisiert, so dass sie wirtschaftliche Härten abfedern.“
Das werde auch daran deutlich, dass nur ein verschwindend geringer Anteil von privaten Mietern in den vergangenen Monaten von den Stundungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht habe, sagte Luczak weiter. „Für eine Verlängerung des tiefgreifenden Eingriffs in das Bürgerliche Gesetzbuch und bestehende Verträge gibt es keine Rechtfertigung mehr.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte am Samstag indes, die Krise sei „noch längst nicht vorbei“. Weiterhin seien sehr viele Menschen in Kurzarbeit, viele Selbstständige ohne Aufträge und viele Unternehmen unter immensem wirtschaftlichen Druck.
„Es ist das völlig falsche Signal, jetzt das Mietmoratorium zu beenden“, kritisierte sie. „Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass Menschen auf der Straße landen, weil sie aktuell ihre Miete nicht bezahlen können.“
