Andreas Scheuer blockiert im Maut-Streit Einsetzung von Ermittlungsbeauftragtem

Andreas Scheuer - Bild: photocosmos1 / Shutterstock.com

Bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut einem Medienbericht die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst blockiert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), berichtete, wandte sich Scheuer gegen eine entsprechende Forderung der Opposition. FDP, Linke und Grüne hatten verlangt, dass ein unabhängiger Ermittler auch die E-Mail-Postfächer von Scheuers Abgeordnetenbüro durchsuchen sollte. 

Scheuer wolle vor einer endgültigen Entscheidung über den Ermittlungsbeauftragten ein verfassungsrechtliches Gutachten abwarten, sagte Schiefer der „Süddeutschen Zeitung“. Dieses solle bis Ende August vorliegen. „In unserem Gespräch hat mir der Bundesminister erklärt, für ihn sei eine solche Durchsuchung ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat und von grundsätzlicher Bedeutung weit über den Untersuchungsausschuss hinaus“, sagte der SPD-Politiker weiter. 

Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss will der Zeitung zufolge erst nach Vorlage des Gutachtens über das Einsetzen eines Ermittlers entscheiden. Das Gremium arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Hintergrund ist, dass Scheuer schon 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne, weil diese ausländische Autofahrer diskriminiere.

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