
FDP-Obmann im Maut-Ausschuss: Scheuer muss nach BGH-Beschluss Logfiles liefern
Einen Tag nach der erneuten Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich die Opposition durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestärkt. Wie der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, […]