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Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten
Extra

Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten

Oktober 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ […]

Etwas mehr mautpflichtige Lkws auf Autobahnen
Wirtschaft

Etwas mehr mautpflichtige Lkws auf Autobahnen

Oktober 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt […]

Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im August zurückgegangen
Wirtschaft

Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im August zurückgegangen

September 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im August gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) […]

Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im Juli gestiegen
Wissen

Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im Juli gestiegen

August 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt […]

CSU nennt Wissings Vorgehen bei Pkw-Maut „Mumpitz“
Politik

CSU nennt Wissings Vorgehen bei Pkw-Maut „Mumpitz“

August 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für „Mumpitz“. „Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges […]

Steuerzahlerbund: Pkw-Maut war „gemeinschaftlicher Murks“
Nachrichten

Steuerzahlerbund: Pkw-Maut war „gemeinschaftlicher Murks“

Juli 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wegen der gescheiterten Maut Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) gutachterlich prüfen zu lassen, forderte der Steuerzahlerbund weitergehende Maßnahmen. „Solche krassen Fehleinschätzungen dürfen sich nicht wiederholen“, […]

Einnahmen aus LKW-Maut gehen künftig auch ins Schienennetz
Extra

Einnahmen aus LKW-Maut gehen künftig auch ins Schienennetz

Juli 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Einnahmen aus der LKW-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz. Das Geld werde zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen „und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität […]

FDP-Obmann im Maut-Ausschuss: Scheuer muss nach BGH-Beschluss Logfiles liefern
Politik

FDP-Obmann im Maut-Ausschuss: Scheuer muss nach BGH-Beschluss Logfiles liefern

Januar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Einen Tag nach der erneuten Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich die Opposition durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestärkt. Wie der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, […]

Scheuer verteidigt vor Untersuchungsausschuss Maut-Entscheidungen
Politik

Scheuer verteidigt vor Untersuchungsausschuss Maut-Entscheidungen

Januar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zum Auftakt seiner zweiten Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut seine Entscheidungen erneut verteidigt. Scheuer bekräftigte am Donnerstag seine Argumentation, er habe bei Amtsantritt einen klaren Auftrag zur Umsetzung […]

Grüne fordern erneut Rücktritts Scheuers wegen Maut-Debakels
Politik

Grüne fordern erneut Rücktritts Scheuers wegen Maut-Debakels

Januar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Kurz vor der erneuten Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben die Grünen den Ressortchef abermals zum Rücktritt aufgefordert. Die Beweislage gegen Scheuer sei „erdrückend“, sagte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer […]

Gescheitertes Prestigeprojekt: Chronologie der deutschen Pkw-Maut
Extra

Gescheitertes Prestigeprojekt: Chronologie der deutschen Pkw-Maut

Januar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die geplatzte Pkw-Maut lässt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht los. Am Donnerstag muss Scheuer dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erneut Rede und Antwort stehen. Chronologie eines gescheiterten Prestigeprojekts: Wahlkampf 2013 Die CSU wirbt unter ihrem damaligen […]

Bundesverkehrsminister Scheuer entschuldigt sich für Fiasko um gescheiterte Pkw-Maut
Politik

Bundesverkehrsminister Scheuer entschuldigt sich für Fiasko um gescheiterte Pkw-Maut

Januar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für das Fiasko in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut entschuldigt. „Natürlich tut es mir sehr, sehr Leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte er […]

FDP-Obmann fordert wegen Corona Unterbrechung des Maut-Untersuchungsausschusses
Politik

FDP-Obmann fordert wegen Corona Unterbrechung des Maut-Untersuchungsausschusses

Januar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat wegen des verlängerten und verschärften Lockdowns eine Unterbrechung des Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gefordert. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in dem parlamentarischen Kontrollgremium forderte die Regierungsfraktionen am Donnerstag auf, die für die […]

KfW-Analyse: Mehrheit gegen City-Maut oder höhere Parkgebühren
Wirtschaft

KfW-Analyse: Mehrheit gegen City-Maut oder höhere Parkgebühren

Januar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die meisten Deutschen wollen weniger Straßenverkehr – doch entsprechende Abgaben wie eine City-Maut oder höhere Parkgebühren finden vergleichsweise wenig Zustimmung. 66 Prozent der Haushalte sprechen sich „für eine stärkere Ausrichtung auf Verkehrsvermeidung“ aus, doch nur […]

Mautsysteme für Lkw in der EU sollen Beitrag zu Umweltschutz leisten
Nachrichten

Mautsysteme für Lkw in der EU sollen Beitrag zu Umweltschutz leisten

Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Mautsysteme für Lkw in der EU sollen künftig einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Dienstag auf eine entsprechende Reform der EU-Vorgaben, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei […]

Kosten für Verkehrspolizei dürfen nicht in deutsche Lkw-Maut einfließen
Justiz

Kosten für Verkehrspolizei dürfen nicht in deutsche Lkw-Maut einfließen

Oktober 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse des Staates und nicht unter Betriebskosten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch […]

Maut-Untersuchungsausschuss beruft Ermittlungsbeauftragten
Nachrichten

Maut-Untersuchungsausschuss beruft Ermittlungsbeauftragten

Oktober 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Bei der Aufklärung rund um die gescheiterte Pkw-Maut soll nun ein Ermittlungsbeauftragter die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag unterstützen. Der Ausschussvorsitzende berief am Dienstag den Rechtsanwalt und früheren Grünen-Politiker Jerzy Montag für diese Aufgabe, wie […]

Pkw-Mautbetreiber bringen Scheuer in Erklärungsnot
Politik

Pkw-Mautbetreiber bringen Scheuer in Erklärungsnot

Oktober 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im Maut-Untersuchungsausschuss durch Aussagen der Betreiberfirmen schwer belastet worden. Entgegen früherer Angaben Scheuers im Bundestag beteuerten die Chefs der Betreiberfirmen in der Sitzung am Donnerstag, sie hätten dem Minister Ende […]

Scheuer bekam Angebot zu späterer Unterzeichnung von Mautverträgen
Politik

Scheuer bekam Angebot zu späterer Unterzeichnung von Mautverträgen

Oktober 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

In der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Chef einer Maut-Betreiberfirma einer wichtigen früheren Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag klar widersprochen. Entgegen Scheuers Angaben hätten die Betreiberfirmen bei einem […]

Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut mit Verzögerung begonnen
Politik

Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut mit Verzögerung begonnen

Oktober 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic fehlende Unterlagen, die das […]

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