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Symbolbild: Mautstelle
Politik

FDP-Obmann im Maut-Ausschuss: Scheuer muss nach BGH-Beschluss Logfiles liefern

Fr. 29. Januar 2021 Redaktion

Einen Tag nach der erneuten Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich die Opposition durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestärkt. Wie der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, […]

Politik

Scheuer verteidigt vor Untersuchungsausschuss Maut-Entscheidungen

Do. 28. Januar 2021 Redaktion

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zum Auftakt seiner zweiten Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut seine Entscheidungen erneut verteidigt. Scheuer bekräftigte am Donnerstag seine Argumentation, er habe bei Amtsantritt einen klaren Auftrag zur Umsetzung […]

Andreas Scheuer - Bild: Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 5141, CC BY-SA 3.0 DE
Politik

Grüne fordern erneut Rücktritts Scheuers wegen Maut-Debakels

Do. 28. Januar 2021 Redaktion

Kurz vor der erneuten Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben die Grünen den Ressortchef abermals zum Rücktritt aufgefordert. Die Beweislage gegen Scheuer sei „erdrückend“, sagte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer […]

Grafik: Fiktive Autobahn mit Mautstelle - dvoevnore via Twenty20
Extra

Gescheitertes Prestigeprojekt: Chronologie der deutschen Pkw-Maut

Mi. 27. Januar 2021 Redaktion

Die geplatzte Pkw-Maut lässt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht los. Am Donnerstag muss Scheuer dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erneut Rede und Antwort stehen. Chronologie eines gescheiterten Prestigeprojekts: Wahlkampf 2013 Die CSU wirbt unter ihrem damaligen […]

andreas_scheuer_verkehrsminister_csu_bayern_berlin_maut
Politik

Bundesverkehrsminister Scheuer entschuldigt sich für Fiasko um gescheiterte Pkw-Maut

Mi. 20. Januar 2021 Redaktion

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für das Fiasko in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut entschuldigt. „Natürlich tut es mir sehr, sehr Leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte er […]

Bundestag/Reichstag
Politik

FDP-Obmann fordert wegen Corona Unterbrechung des Maut-Untersuchungsausschusses

Do. 7. Januar 2021 Redaktion

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat wegen des verlängerten und verschärften Lockdowns eine Unterbrechung des Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gefordert. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in dem parlamentarischen Kontrollgremium forderte die Regierungsfraktionen am Donnerstag auf, die für die […]

Parkhaus - Bild: _joannac_ via Twenty20
Wirtschaft

KfW-Analyse: Mehrheit gegen City-Maut oder höhere Parkgebühren

Mo. 4. Januar 2021 Redaktion

Die meisten Deutschen wollen weniger Straßenverkehr – doch entsprechende Abgaben wie eine City-Maut oder höhere Parkgebühren finden vergleichsweise wenig Zustimmung. 66 Prozent der Haushalte sprechen sich „für eine stärkere Ausrichtung auf Verkehrsvermeidung“ aus, doch nur […]

Symbolbild: LKW
Nachrichten

Mautsysteme für Lkw in der EU sollen Beitrag zu Umweltschutz leisten

Di. 8. Dezember 2020 Redaktion

Die Mautsysteme für Lkw in der EU sollen künftig einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Dienstag auf eine entsprechende Reform der EU-Vorgaben, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Kosten für Verkehrspolizei dürfen nicht in deutsche Lkw-Maut einfließen

Mi. 28. Oktober 2020 Redaktion

Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse des Staates und nicht unter Betriebskosten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch […]

Ausschusssitzung im Bundestag - Bild: Achim Melde/Bundestag
Nachrichten

Maut-Untersuchungsausschuss beruft Ermittlungsbeauftragten

Di. 13. Oktober 2020 Redaktion

Bei der Aufklärung rund um die gescheiterte Pkw-Maut soll nun ein Ermittlungsbeauftragter die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag unterstützen. Der Ausschussvorsitzende berief am Dienstag den Rechtsanwalt und früheren Grünen-Politiker Jerzy Montag für diese Aufgabe, wie […]

Politik

Pkw-Mautbetreiber bringen Scheuer in Erklärungsnot

Do. 1. Oktober 2020 Redaktion

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im Maut-Untersuchungsausschuss durch Aussagen der Betreiberfirmen schwer belastet worden. Entgegen früherer Angaben Scheuers im Bundestag beteuerten die Chefs der Betreiberfirmen in der Sitzung am Donnerstag, sie hätten dem Minister Ende […]

Symbolbild: Vertrag
Politik

Scheuer bekam Angebot zu späterer Unterzeichnung von Mautverträgen

Do. 1. Oktober 2020 Redaktion

In der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Chef einer Maut-Betreiberfirma einer wichtigen früheren Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag klar widersprochen. Entgegen Scheuers Angaben hätten die Betreiberfirmen bei einem […]

Symbolbild: Reichstag/Bundestag
Politik

Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut mit Verzögerung begonnen

Do. 1. Oktober 2020 Redaktion

In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic fehlende Unterlagen, die das […]

Nachrichten

Harte Worte: Scheuer könnte zu Belastung für ganze Regierung werden

Do. 1. Oktober 2020 Redaktion

Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter: Sollte er den Bundestag „nachgewiesenermaßen belogen haben“, wäre nicht nur sein Amt, sondern auch die Regierung durch ein Glaubwürdigkeitsproblem […]

Symbolbild: Deutsche Autobahn
Hintergrund

Geplatztes Prestigeprojekt: Chronologie der deutschen Pkw-Maut

Mi. 30. September 2020 Redaktion

Die geplatzte Pkw-Maut lässt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht los. Am Donnerstag muss Scheuer dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Chronologie eines gescheiterten Prestigeprojekts: Wahlkampf 2013 Die CSU wirbt unter ihrem damaligen Parteichef […]

Politik

Scheuer sagt vor dem U-Ausschuss zur geplatzten Pkw-Maut aus

Mi. 30. September 2020 Redaktion

Für Andreas Scheuer soll am Donnerstag die Stunde der Wahrheit schlagen: Der CSU-Verkehrsminister steht dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Debakel Rede und Antwort. Die Abgeordneten wollen Scheuers Rolle bei dem geplatzten Projekt sowie seine umstrittene Informationspolitik gegenüber […]

Bild: glomex
Video

Ifo-Institut schlägt Fahrzeug-Maut für die Müchner Innenstadt vor

Di. 15. September 2020 Redaktion

Das Münchner Ifo-Institut hat eine innerstädtische Maut für weniger Stau in der bayerischen Landeshauptstadt vorgeschlagen.

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Nachrichten

Ifo-Institut schlägt Fahrzeug-Maut für Müchner Innenstadt vor

Mo. 14. September 2020 Redaktion

Das Münchner Ifo-Institut hat eine innerstädtische Maut für weniger Stau in der bayerischen Landeshauptstadt vorgeschlagen. Eine „Anti-Stau-Gebühr“ von sechs Euro pro Tag für alle Fahrzeuge könnte den Verkehr innerhalb des Mittleren Ringes in München um […]

Politik

Neuer Vorwurf! Scheuer nutzte bei Vergabe der Pkw-Maut privaten Mail-Account

Mo. 20. Juli 2020 Redaktion

Neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Pkw-Maut-Debakel: Laut einem Bericht der „Welt“ vom Montag nutzte der Minister für  dienstliche Vorgänge bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut auch einen privaten Mail-Account. Die Zeitung zitierte […]

Politik

Andreas Scheuer blockiert im Maut-Streit Einsetzung von Ermittlungsbeauftragtem

Do. 9. Juli 2020 Redaktion

Bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut einem Medienbericht die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst blockiert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo […]

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Das Kündigungsrecht in Deutschland ist ein komplexes System, dass durch die Regeln des Arbeitsrechts und des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt wird. Das BGB regelt die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts und des Sachenrechts, während das Arbeitsrecht [...]
IFA - Bild: RundschauDuisburg/CC BY-SA 2.0

IFA 2022: IFA Virtual ergänzt Messebesuch im digitalen Raum

Wirtschaft
Mi. 10. August 2022
Vom 2. bis 6. September 2022 findet die IFA mit zahlreichen bekannten Marken der Consumer- und Home Electronics Branche in über 30 Messehallen unter dem Funkturm in Berlin statt. Die neue digitale Plattform „IFA Virtual“ ergänzt das [...]
Wirtschaft

IFA 2022: Ist Smart Home die intelligente Option für eine nachhaltige Zukunft?

Di. 9. August 2022
Nachrichten

Hot.Bet, bet365, BildBet & Co.: Die besten Sportwettenanbieter in Deutschland im Vergleich

Di. 9. August 2022
Nachrichten

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Ratgeber

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Kommentar

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