In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic fehlende Unterlagen, die das […]
Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter: Sollte er den Bundestag „nachgewiesenermaßen belogen haben“, wäre nicht nur sein Amt, sondern auch die Regierung durch ein Glaubwürdigkeitsproblem […]
Die geplatzte Pkw-Maut lässt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht los. Am Donnerstag muss Scheuer dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Chronologie eines gescheiterten Prestigeprojekts: Wahlkampf 2013 Die CSU wirbt unter ihrem damaligen Parteichef […]
Für Andreas Scheuer soll am Donnerstag die Stunde der Wahrheit schlagen: Der CSU-Verkehrsminister steht dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Debakel Rede und Antwort. Die Abgeordneten wollen Scheuers Rolle bei dem geplatzten Projekt sowie seine umstrittene Informationspolitik gegenüber […]
Das Münchner Ifo-Institut hat eine innerstädtische Maut für weniger Stau in der bayerischen Landeshauptstadt vorgeschlagen.
Das Münchner Ifo-Institut hat eine innerstädtische Maut für weniger Stau in der bayerischen Landeshauptstadt vorgeschlagen. Eine „Anti-Stau-Gebühr“ von sechs Euro pro Tag für alle Fahrzeuge könnte den Verkehr innerhalb des Mittleren Ringes in München um […]
Neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Pkw-Maut-Debakel: Laut einem Bericht der „Welt“ vom Montag nutzte der Minister für dienstliche Vorgänge bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut auch einen privaten Mail-Account. Die Zeitung zitierte […]
Bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut einem Medienbericht die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst blockiert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo […]
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegels“ gibt es ein Gutachten dessen Inhalt den Verkehrsminister Andreas Scheuer schwer belasten soll. In dem Papier heißt es, das Ministerium habe in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende […]
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Automaut hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Scheuer soll gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen haben, so die Opposition im Bundestag und der […]
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