Maut-Untersuchungsausschuss beruft Ermittlungsbeauftragten

Ausschusssitzung im Bundestag - Bild: Achim Melde/Bundestag
Ausschusssitzung im Bundestag - Bild: Achim Melde/Bundestag

Bei der Aufklärung rund um die gescheiterte Pkw-Maut soll nun ein Ermittlungsbeauftragter die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag unterstützen. Der Ausschussvorsitzende berief am Dienstag den Rechtsanwalt und früheren Grünen-Politiker Jerzy Montag für diese Aufgabe, wie der Bundestag mitteilte. Montag solle die dienstlichen E-Mails von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Thema Pkw-Maut sichten, die über seine Mail-Accounts als Bundestagsabgeordneter verschickt wurden.

In den E-Mails befänden sich „möglicherweise Informationen zur Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut in Deutschland einschließlich der Auftragsvergabe sowie der Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle“, hieß es weiter. Der Ermittlungsbeauftragte solle „spätestens nach sechs Wochen“ dem Ausschuss über seine Erkenntnisse berichten.

Die Entscheidung für Montags Einsetzung fiel den Angaben zufolge „im Einvernehmen“ mit der Vize-Vorsitzenden des Ausschusses, Nina Warken (CDU), sowie „im Benehmen“ mit den Obleuten aller Fraktionen. Der Rechtsanwalt hatte von 2002 bis 2013 für die Grünen im Bundestag gesessen. 

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