Andreas Scheuer erneut schwer belastet

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Andreas Scheuer - Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 DE]

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegels“ gibt es ein Gutachten dessen Inhalt den Verkehrsminister Andreas Scheuer schwer belasten soll.

In dem Papier heißt es, das Ministerium habe in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende Vergaberecht verstoßen. So sei bereits zweifelhaft, ob es ohne Rechtssicherheit überhaupt ein Vergabeverfahren hätte geben dürfen, so die ARD.

Heute tagt der Untersuchungsausschuss zu diesem Thema und will auch Sachverständige zu den Themen Europarecht, Haushaltsrecht und Vergaberecht anhören und befragen.

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