Recht

Der Bundestag hat am Freitag die lange umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes zur Förderung neuer Mobilitätsdienste beschlossen. Mit der Novelle schafft die Politik erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler und Shuttle-Dienste und lässt die neuen Angebote […]

Firmeninterne Vorschriften zum Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Mitarbeiter sind nach Auffassung des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) generell mit der EU- Antidiskrimierungsrichtlinie vereinbar. Das erklärte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag vor dem […]

Die Stadt Paris hat in ihrem Kampf gegen den Wohnungsmangel einen weiteren juristischen Sieg gegen Plattformen wie Airbnb errungen. Der Kassationshof erklärte in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Urteilen die Genehmigungspflicht für die kurzzeitige Vermietung einer […]

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist am Dienstag zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose Conte will eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit […]

Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern zur teilweisen Verschärfung des Lockdowns in der Corona-Pandemie haben die Linken einen besseren Infektionsschutz für Arbeitnehmer verlangt. „Wir brauchen einen solidarischen Lockdown“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der […]

Ungarn hat mit seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verurteilte das Land am Donnerstag wegen Verstoßes seiner Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem […]

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf Änderungen im Adoptionsrecht geeinigt. Das teilte die saarländische Landesregierung am Donnerstagabend mit. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf für mehr staatliche Unterstützung bei Adoptionen im Juli gestoppt, […]

Ungeachtet des seit 20 Jahren geltenden Rechts von Kindern auf gewaltfreie Erziehung halten viele Menschen in Deutschland körperliche Bestrafung weiter für angebracht. Jeder Sechste hält Ohrfeigen bei der Kindererziehung für angebracht, wie eine am Donnerstag veröffentlichte […]

Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen. Wenn die Behörde eines Mitgliedsstaats rechtskräftig entschieden habe, könne der Betreffende nicht wegen […]

In Polen haben am Mittwoch landesweit zehntausende Männer und Frauen ihre Arbeit niedergelegt, um gegen das vor einer Woche ergangene Urteil des Verfassungsgerichts zur weiteren Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren. „Nichts kann eine wütende Frau […]

Im Zusammenhang mit dem Vergewaltigungsvorwurf der bekannten Kolumnistin E. Jean Carroll gegen Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium eine Schlappe erlitten. Ein Richter in New York wies am Dienstag den Antrag des Ministeriums zurück, Trump […]

Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht einer Umfrage zufolge die Pläne des Bundesarbeitsministeriums für ein Recht auf Homeoffice kritisch. 56 Prozent der Befragten würden einen Rechtsanspruch auf Homeoffice nicht begrüßen, wie aus einer am Montag veröffentlichten […]

Polens oberstes Gericht hat den Weg für eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts freigemacht. In einem wegweisenden Urteil am Donnerstag erklärte die vorsitzende Richterin Julia Przylebska ein Gesetz für verfassungswidrig, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer […]

Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des  Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte  Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, […]

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Davon profitieren sollen auch Unternehmen, die in der Corona-Krise unverschuldet […]

Die große Bedeutung der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) führt auch zu einem erhöhten Auskunftsrecht der Presse. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten zu einem […]

Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. […]

Mehr Herstellerverantwortung und weniger Plastikmüll: Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit mehreren Änderungen im Abfallrecht befasst, die zu Ressourcen- und Umweltschutz beitragen sollen. Die Abgeordneten brachten unter anderem das von der EU vorgeschriebene Verbot […]