Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit den Kohleausstieg bis spätestens im Jahr 2038 beschlossen. 314 Abgeordnete stimmten am Freitag für ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse musste die Abstimmung in Form eines Hammelsprungs wiederholt werden, bei dem die Angeordneten einzeln gezählt werden. Im Anschluss befasst sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz.
In der Debatte verteidigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Gesetz als „rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig, sozial ausgewogen“. „Wir haben eine gute Balance gefunden“, sagte Altmaier. Das Vorhaben sei ein „Generationenprojekt“. Mit Blick auf die milliardenschweren Hilfen für die betroffenen Kohleregionen sagte der Minister, die Bundesregierung strebe zugleich Wohlstand und Klimaverträglichkeit an.
Scharfe Kritik an den Plänen für den Kohleausstieg kam von der Opposition. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock warf der großen Koalition vor, den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss „einseitig aufgehoben“ zu haben. Das Ausstiegsgesetz sei ein „Kohleverlängerungsgesetz“ für 18 weitere Jahre. Auch der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin kritisierte, dass im Rahmen des Gesetzes auch künftige Bundesregierungen an die Kohleverstromung gebunden seien.
Der FDP-Energieexperte Martin Neumann bemängelte das Fehlen privatwirtschaftlicher Anreize im Gesetz der Bundesregierung. Die große Koalition schaffe mit dem Gesetz zudem keine Rechtssicherheit. Die AfD bezeichnete das Vorhaben als „verantwortungslos“ gegenüber der Bevölkerung in den Kohleregionen.
Das Gesetz sieht vor, dass die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet wird. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich. Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten laut bereits früher vereinbarten Beschlüssen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro.
