Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen fasst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Maßnahmen für Urlaubs-Rückkehrer ins Auge. Dabei geht es um die Frage, ob sich Rückkehrer aus Risikogebieten einem verpflichtenden Corona-Test unterziehen müssten, sagte Spahn am Samstag im Deutschlandfunk. Eine solche Test-Pflicht besteht bislang nicht. Die steigende Zahl neuer Fälle führte Spahn auch auf den Reiseverkehr zurück. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlug Alarm: „Die zweite Corona-Welle ist schon da.“
Spahn sagte in dem Interview, dass sein Ministerium derzeit eine mögliche Test-Pflicht für Reise-Rückkehrer prüfe. Die rechtlichen Hürden dafür seien aber hoch: „Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten.“
Bei den Neuinfektionen gebe es derzeit aber „so eine hohe Zahl wie lange nicht“, sagte der Minister zur Begründung. „Was wir im Moment haben, sind viele kleinere Ausbrüche.“ Die hohe Zahl habe „vor allem zu tun eben mit Reiseaktivitäten, Reiserückkehrern aus bestimmten Regionen“.
Eine Test-Pflicht würde deutlich über den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern vom Freitag hinausgehen: Sie hatten beschlossen, auf deutschen Flughäfen Teststellen einzurichten, bei denen sich Reiserückkehrer kostenlos auf eigenen Wunsch auf das Virus testen lassen können.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte der „Rheinischen Post“ vom Samstag: „Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten.“ Die allseits befürchtete zweite Infektionswelle „findet bereits jeden Tag statt“.
Die Aufgabe bestehe darin, mit den Gesundheitsämtern diese Welle jeden Tag neu zu brechen. Das klappe „erstaunlich gut“, sagte Kretschmer. Deutschland könne durch sein föderales System viel präziser vorgehen als zentralistisch regierte Länder wie Frankreich oder Polen.
Die Zahl der Neuinfektionen blieb in Deutschland auf vergleichsweise hohem Niveau. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Gesamtzahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Samstag mit 204.964 an – ein Plus von 781 seit dem Vortag. Das war abermals ein deutlich größerer Zuwachs als in den Wochen zuvor.
Die FDP warf Minister Spahn Versäumnisse vor. Es sei „vollkommen unverständlich“, warum Spahn erst jetzt mit Prüfungen von Pflicht-Tests beginne, kritisierte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. „Ob ein verpflichtender Test überhaupt rechtlich möglich ist, hätte er schon vor Monaten klären müssen.“ Aschenberg-Dugnus kritisierte, dass es mitten in der Urlaubszeit „immer noch kein koordiniertes Gesamtkonzept zum Umgang mit Reiserückkehrern“ gebe.
Von Seite der Kommunen wurden hingegen Zweifel am Sinn von Pflicht-Tests laut. „Die Teststrategie wird am Ende nur funktionieren, wenn die Tests freiwillig erfolgen und für die Nutzer kostenfrei sind“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. „Wir müssen eine zweite Corona-Welle in Deutschland vermeiden und die Testkapazitäten insbesondere für Reiserückkehrer massiv ausdehnen.“
