Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordern Politiker aus Koalition und Opposition eine Lockerung der Testpflichten. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann plädierte in der Welt“ vom Montag für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel. […]
Der Handelsverband HDE fordert angesichts sinkender Inzidenzzahlen eine flächendeckende Öffnung der Geschäfte. „Die Politik braucht jetzt einen klaren Plan, wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“ vom Samstag. Geschäftsbesuche […]
Rheinland-Pfalz erlaubt ab Mittwoch die Öffnung des Einzelhandels ohne Testpflicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Inzidenz im betreffenden Kreis über fünf Tage unter 100 liegt, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse und vor allem die stärkere Einbindung der Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe), nachdem die privaten Kontakte […]
Ökonom Gabriel Felbermayr hat die ab Dienstag geltende Testpflicht für Unternehmen scharf kritisiert. „Mit der Angebotspflicht von Tests für Unternehmen lenkt der Staat von seinem eigenen Versagen ab“, sagte der Chef des Instituts für Weltwirtschaft […]
Die Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen die geplante Corona-Testpflicht für Unternehmen. „Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, […]
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädiert dafür, Unternehmen gesetzlich zu Coronatests für Beschäftigte zu verpflichten. „Das ist eine Herausforderung, bei der der Gesetzgeber tätig werden muss. Auch, weil nicht zu erwarten ist, dass flächendeckende Tests auf […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben nachdrücklich. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe), die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) „vorgesehene Pflicht für die […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon in der kommenden Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Verweis […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon in der kommenden Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Verweis […]
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach einer Corona-Testpflicht in Unternehmen bekräftigt. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. […]
Die Bundesschülerkonferenz hat eine bundesweite Testpflicht für Schülerinnen und Schüler in der Corona-Pandemie gefordert. „Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, den Zeitungen […]
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für eine Corona-Testpflicht an Schulen ausgesprochen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen. „Ich kann mir das sehr gut vorstellen, wenn es möglich ist“, sagte der Vorsitzende der […]
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitere Restriktionen beschlossen. In Berlin soll ab Mittwoch Shoppen nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich sein, wie die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am […]
Ab Dienstag sind Einreisen nach Deutschland per Flugzeug nur noch nach Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, er habe die neue Einreiseverordnung „gerade gezeichnet“. Sie trete nunmehr […]
Die Pflicht zum Corona-Test für alle per Flugzeug nach Deutschland Einreisenden kommt – allerdings später als zunächst angenommen. Statt bereits ab Freitag soll die Vorschrift nunmehr ab Sonntag um 00.00 Uhr gelten, wie es am […]
Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll ab Freitag eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten „vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis“ vorlegen, heißt es in dem Entwurf […]
Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie […]
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht mit Corona-Schnelltests für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. „Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land“, sagte Theurer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Angesichts […]
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich offen gezeigt für eine Corona-Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer. Er halte diese „Idee für alles andere als falsch“, sagte Maas am Mittwoch in Berlin. „Die Tatsache, dass rückkehrende Touristen getestet werden, […]
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