Die Hongkonger Polizei hat am Freitag erstmals unter dem neuen Sicherheitsgesetz „Terror“-Vorwürfe gegen einen Festgenommenen erhoben. Der 24-Jährige werde zudem der „Anstachelung zur Abspaltung“ beschuldigt, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit.
Der Mann sei während Protesten gegen das Sicherheitsgesetz am Mittwoch mit seinem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren, hieß es aus Polizeikreisen. Die Polizei teilte nach den Protesten mit, drei Beamte seien verletzt worden.
Das neue Sicherheitsheitsgesetz war am Dienstag in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.
