sicherheitsgesetz

In Frankreich ist eines der umstrittensten Gesetze der Präsidentschaft von Emmanuel Macron in Kraft getreten: Das Gesetz für „globale Sicherheit“ wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Der Pariser Verfassungsrat hatte erst vergangene Woche zentrale Teile […]

Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschließend ein „Gesetz für globale Sicherheit“ an, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe […]

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Andy Li ist offiziell auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes beschuldigt worden. Li werde vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, teilte die Hongkonger Polizei am Mittwoch mit. In der chinesischen […]

Bei Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt ist es am Samstag in Paris zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten setzten in der französischen Hauptstadt Autos in Brand und attackierten die Polizei mit Wurfgeschossen, wie AFP-Reporter […]

Die EU hat sich offenbar auf eine gemeinsame Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong verständigt. So sollen Exporte, die zur Überwachung oder Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können, beschränkt werden, wie es am Dienstag […]

Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong gibt Peking umfassende Kompetenzen in der Finanzmetropole. In der Hongkonger Demokratiebewegung und international sorgt das Gesetz, das Ende Juni in Kraft getreten ist, für größte Besorgnis: Eine Aushöhlung der demokratischen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong für eine „besorgniserregende Entwicklung“ im Hinblick auf den bisher geltenden Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Mit dem neuen Gesetz werde der Grundsatz in Frage gestellt, […]

Die Vollmachten der Hongkonger Polizei sind mit dem neuen Sicherheitsgesetz drastisch erweitert worden. Dies geht aus den Richtlinien hervor, die erst am Montag und damit fast eine Woche nach dem Inkrafttreten veröffentlicht wurden. Sie sind […]

Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong wirkt sich bereits auf die Schulen in der Finanzmetropole aus: Am Montag wies Hongkongs Bildungsbehörde Lehrer an, alle Bücher und weitere Lehrmaterialien aus dem Unterricht zu verbannen, die gegen das […]

Die Hongkonger Polizei hat am Freitag erstmals unter dem neuen Sicherheitsgesetz „Terror“-Vorwürfe gegen einen Festgenommenen erhoben. Der 24-Jährige werde zudem der „Anstachelung zur Abspaltung“ beschuldigt, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Der Mann […]

Bei den Protesten in Hongkong gegen das von China verhängte Sicherheitsgesetz hat die Polizei am Mittwoch mindestens 180 Menschen festgenommen. Wie die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, nahm sie in sieben Fällen […]

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle […]

Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet worden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschloss das Gesetz am Dienstag, wie die Peking-treue Hongkonger Partei DAB mitteilte. Laut Medien der Sonderverwaltungszone wurde das Gesetz einstimmig […]