Erster Prozess in Hongkong auf Grundlage von umstrittenem Sicherheitsgesetz

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
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In Hongkong hat am Mittwoch der erste Prozess auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes begonnen. Der 24-jährige Demokratie-Aktivist Tong Ying Kit muss sich wegen des Vorwurfs des Terrorismus vor Gericht verantworten. Zudem wird ihm Anstiftung zur Sezession und gefährliches Verhalten im Verkehr zur Last gelegt. Der Prozess fand ohne Geschworene statt. Tong wies die Anschuldigungen zu Beginn der Verhandlung zurück.

Der 24-Jährige war im vergangenen Juli kurz nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein. Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit“ zu sehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie werte den Schlachtruf als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und zum Sturz der Regierung.

Tong Anträge auf eine Verhandlung unter Beteiligung von Geschworenen, die in Hongkong in solchen Fällen normalerweise vorgesehen ist, waren zuvor abgelehnt worden. Seine Anwälte hatten argumentiert, dass dies sein verfassungsmäßiges Recht sei, da ihm im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe drohe.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr ein das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Gegen mehr als 60 Menschen wurden inzwischen auf Grundlage des umstrittenen Gesetzes  beschuldigt, unter ihnen viele führende Vertreter der Demokratiebewegung. Die meisten von ihnen sitzen derzeit im Untersuchungshaft.

Derweil setzten die Behörden in Hongkong ihr Vorgehen gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung „Apple Daily“ fort. Am Mittwoch wurde der Kolumnist Li Peng festgenommen. Dem 55-Jährigen werden auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes „geheime Absprachen mit einem anderen Land oder externen Elementen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte.

In der vergangenen Woche bereits fünf führende Mitarbeiter der Zeitung festgenommen worden, unter ihnen Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim Hung, denen ebenfalls eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zur Last gelegt wurde. Bei einer Razzia mit mehr als 500 Beamten dutzende Computer und Server beschlagnahmt. Außerdem wurden die Konten von „Apple Daily“ eingefroren. Die Zeitung steht inzwischen offenbar vor dem Aus.

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