In Russland haben die Wähler den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt gesichert. Bei dem Referendum stimmten 77,9 Prozent für die Gesetzesänderungen, wie die zentrale Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Bereits im März hatte das Parlament die neue Verfassung verabschiedet, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem eigentlichen Ende seiner Kreml-Zeit im Jahr 2024 erlaubt. Die EU forderte eine Untersuchung von Vorwürfen zu Wahlmanipulation.
Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich 65 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum. Landesweit hatte die Regierung massiv für die Teilnahme an der nicht-bindenden Abstimmung geworben. Um die Menschen in die Wahllokale zu bewegen, wurde der letzte Abstimmungstag des einwöchigen Referendums sogar zum Feiertag erklärt. Zudem gab es für die Wähler Preise zu gewinnen – darunter Eigentumswohnungen und Autos.
Mit der neuen Verfassung macht sich Putin quasi zum Präsidenten auf Lebenszeit, denn er kann bei der nächsten Kreml-Wahl erneut kandidieren. Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin 2024 aus dem Amt scheiden müsste.
Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt. Da die Amtszeiten jeweils sechs Jahre dauern, könnte er bis 2036 im Amt bleiben – Putin wäre dann 83 Jahre alt. Er trat den Posten als Kreml-Chef erstmals im Jahr 2000 an.
Putin dankte den Russen am Donnerstag in einer Fernsehansprache für „die Unterstützung und das Vertrauen“. Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor vor Reportern gesagt, dass der Kreml das Votum „definitiv als ein Triumph“ betrachte.
Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilte hingegen das Referendum als „riesige Lüge“. „Die ‚Ergebnisse‘, die sie gerade verkündet haben, sind gefälscht“, erklärte er. Sie hätten „nichts mit der Meinung der russischen Bürger zu tun“.
Nach Berichten über die Nötigung von Wählern, doppelte Stimmabgaben und Verstöße gegen das Wahlgeheimnis forderte die EU-Kommission derweil eine eine Untersuchung der Vorwürfe. Dies seien „ernsthafte Anschuldigungen“, die „ordnungsgemäß untersucht“ werden müssten, sagte ein Kommissionssprecher.
Der Sprecher kritisierte auch die Änderung von Artikel 79 der Verfassung, wonach die russische Verfassung über internationalen Verträgen steht. Dies werde durch die Venedig-Kommission des Europarats, dem Russland angehöre, als „nicht vereinbar mit Russlands internationalen Verpflichtungen“ betrachtet.
Teil der Verfassungsänderungen sind auch weitreichende Sozialreformen, darunter Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem soll eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde homosexuelle Ehen im Ergebnis verbieten.
Die Rentnerin Walentina Kungurzewa sagte der Nachrichtenagentur AFP vor einem Wahllokal in Wladiwostok, sie habe für die Verfassungsreform gestimmt. „Für uns Rentner ist es sehr wichtig, dass sie unsere Pension jedes Jahr erhöhen“, sagte die 79-jährige. Mit der Klausel, die Putin weitere Amtszeiten ermöglicht, habe sie kein Problem: „Solange wir einen guten Präsidenten haben, ist das Leben gut.“
Dagegen sagte der 20-jährige Sergej Goritswetow aus St. Petersburg, er habe mit „Nein“ gestimmt. „Ich hoffe, dass es viele von uns geben wird, aber ich weiß nicht, was es für einen Unterschied machen wird“, sagte er.
Putin selbst gab seine Stimme am Mittwoch in der zum Wahllokal umfunktionierten Akademie der Wissenschaften in Moskau ab. Staatsmedien zeigten den Präsidenten im schwarzen Anzug und mit Krawatte – aber ohne Atemschutzmaske.
Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes bis zur Hauptstadt Moskau waren 110 Millionen Wahlberechtigte in elf Zeitzonen zur Abstimmung aufgerufen. Ursprünglich war der Termin des Referendums für Ende April angesetzt, er wurde jedoch wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben und auf eine Woche ausgedehnt, um zu großen Andrang in den Abstimmungslokalen zu vermeiden.
