EU-Kommission für Nachverhandlungen mit Parlament zum Billionen-Finanzpaket

Das Europäische Parlament in Brüssel von außen
Das Europäische Parlament in Brüssel von außen

Die EU-Kommission hat sich für Nachverhandlungen mit dem EU-Parlament über die Gipfelbeschlüsse zum milliardenschweren Finanzpaket ausgesprochen. Er teile die Kritik der EU-Abgeordneten an der geplanten Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn am Donnerstag im EU-Parlament. Gerade in Bereichen wie der Außenpolitik sehe er die Möglichkeit für Nachverhandlungen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf das beispiellose Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro. Lediglich der Haushaltsentwurf bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments, der Corona-Hilfsfonds ist damit aber eng verknüpft.

Für die Einigung auf den Corona-Fonds und in diesem Zusammenhang das grüne Licht der EU-Staaten für die Kommission, massiv Schulden im Namen der EU aufzunehmen, kam auch aus dem EU-Parlament viel Lob. An den Gipfelbeschlüssen zum Haushalt äußerten viele Abgeordnete jedoch Kritik.

In einer Entschließung, die am Nachmittag verabschiedet werden sollte, fordert das Parlament nun Nachverhandlungen, insbesondere für Erhöhungen in EU-Programmen etwa für den Klimaschutz und die Außenpolitik. Für geplante neue EU-Abgaben wie eine Digitalsteuer fordern die Abgeordneten einen konkreten Zeitplan und auch das Thema Rechtsstaatlichkeit kommt ihnen bislang zu kurz.

Besonders in Haushaltsbereichen, die vom Corona-Fonds nicht abgedeckt werden, sehe er die Möglichkeit für weitere Änderungen, sagte Haushaltskommissar Hahn nun. Er betonte, „wie wichtig es ist in der Nachbarschaft, in Afrika aktiv zu werden“ – im Zusammenhang mit Migrations- und Sicherheitsfragen aber auch wenn es um die Verteilung eines künftigen Impfstoffs gegen das neuartige Corona-Virus gehe. „Das geht nur, wenn es auch ein entsprechendes Budget gibt.“

Er verstehe auch „das Bedürfnis“ und das „Recht“ des Parlaments, „in die Entscheidungsfindung eingebunden zu sein“, sagte Hahn weiter. „Ich bitte nur, dass wir hier auch eine schnelle Diskussion haben und auch eine schnelle Entscheidungsfindung.“

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