Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die polnische Regierung vor einem Rückzug aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewarnt. Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten, erklärte Giffey am Montag in Berlin. Sie habe deswegen am Montag ihrer polnischen Kollegin Marlena Maląg geschrieben und sie aufgefordert, die Ankündigung der polnischen Regierung zu überdenken .
Warschau solle weiterhin zur Istanbul-Konvention stehen, forderte Giffey. „Gewalt gegen Frauen ist leider trauriger Alltag in ganz Europa. „Unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und Nationalität erfahren Frauen fast tagtäglich Bedrohung und Gewalt.“ Es gebe in der Europäischen Union aber einen großen Konsens, dass dies nicht akzeptiert werden darf.
Den von Justizminister Zbigniew Ziobro angekündigten Rückzug aus dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hatte die Regierung in Warschau zuvor relativiert. „Es gibt noch keine offizielle, eindeutige Entscheidung zur Istanbuler Konvention“, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Michal Dworczyk am Montag dem Fernsehsender Polsat. Ziobros Ankündigung hatte heftige Kritik ausgelöst.
Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. Sie wurde von allen 27 EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen weiteren Ländern unterzeichnet und in der Folge von den meisten, darunter auch Polen, ratifiziert.
Justizminister Ziobro hatte am Wochenende angekündigt, er werde am Montag den nötigen Prozess für die Rücknahme der Ratifizierung in die Wege leiten. Er hatte das Abkommen in der Vergangenheit als „feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie“ bezeichnet. Der Europarat zeigte sich darüber „alarmiert“. In Warschau gingen am Freitag rund 2000 Menschen gegen den geplanten Rückzug aus dem Abkommen auf die Straße. Auch führende Abgeordnete des Europaparlaments und die EU-Kommission verurteilten die Ankündigung.
Die Istanbul-Konvention ist laut dem Europarat das erste internationale rechtsverbindliche Instrument, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft. In Deutschland ist sie seit vergangenem Februar 2018 in Kraft.
