Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Welt“. Die Integration finde vor Ort statt, das Bundesinnenministerium dürfe hilfsbereite Länder und Kommunen „nicht länger ausbremsen“.
Seehofer hatte zuvor das Vorhaben des Landes Berlin, bis zu 300 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, abgelehnt. Die Bundeseinheitlichkeit würde bei Zustimmung zum Landesaufnahmeprogramm nicht gewahrt, hieß es in einem Schreiben Seehofers an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). In einer Erklärung verwies der Bundesinnenminister zudem auf die Bemühungen um eine einheitliche europäische Asylpolitik. „Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung“, so Seehofer.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) pflichtete Seehofer bei. „Es gibt erhebliche rechtliche und organisatorische Probleme für ein gesondertes Landesprogramm“, sagte Stamp der „Welt“. In diesem Fall müsse die Koordination beim Bund bleiben. Nordrhein-Westfalen nehme insgesamt 220 Schutzsuchende auf – insbesondere kranke Kinder mit engsten Angehörigen.
Das Bundesland habe dem Bund darüber hinaus angeboten, insgesamt auch 500 Personen aufnehmen zu können, sagte Stamp weiter. Seehofer solle das Angebot aus Berlin und aus Nordrhein-Westfalen nutzen, um mit Kollegen aus anderen EU-Ländern „ein weiteres Aufnahmeprogramm für ganz besonders Schutzbedürftige aus den griechischen Camps zu verabreden“.
