Als Reaktion auf das von China verhängte Sicherheitsgesetz will die britische Regierung Millionen Hongkongern eine erleichterte Einwanderung nach Großbritannien ermöglichen. Menschen mit Anspruch auf den „British National Overseas“-Status sollen eine mehrjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Großbritannien erhalten und später einen britischen Pass beantragen können, sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Parlament in London.
Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong stelle einen „ernsthaften Verstoß“ gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997 dar. Seine Regierung habe Peking bereits Anfang Juni gewarnt, dass sie die Einwanderungsgesetze für Menschen aus Hongkong lockern werde, falls das Gesetz in Kraft trete. „Und genau das werden wir jetzt tun“, sagte Johnson.
Etwa drei Millionen Menschen in Hongkong, die vor der Übergabe der Kronkolonie an China am 1. Juli 1997 geboren wurden, haben Anspruch auf den „British National Overseas“-Pass. Nach Angaben von Außenminister Dominic Raab sollen sie künftig zusammen mit ihren Angehörigen fünf Jahre in Großbritannien leben dürfen, um dort zu studieren oder zu arbeiten. Anschließend können sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und den britischen Pass beantragen.
Das international scharf kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Die Polizei ging am Mittwoch mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vor. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen, einige von ihnen wegen Verstößen gegen das neue Sicherheitsgesetz.
