In der großen Koalition wird darüber diskutiert, die zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bislang bis Ende September geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum Jahresende zu verlängern. „Unternehmen, die sich bis hierhin durchgekämpft haben, sollen auch nach September noch Licht am Horizont sehen dürfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, der „Bild“-Zeitung vom Freitag.
Er plädierte allerdings dafür, einen Beschluss über die Verlängerung erst im September zu treffen: „Jetzt eine Entscheidung zu treffen wäre vorschnell, wir sollten daher die Situation im September neu beurteilen und dann schnell zu einem Beschluss kommen.“
Auch die Union zeigte sich offen dafür, die Aussetzung länger gelten zu lassen. Es gehe darum, Unternehmen nicht ohne Not in die Insolvenz zu treiben, sagte der justizpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak. „Wir sperren uns daher nicht grundsätzlich gegen eine Verlängerung des Insolvenz-Moratoriums.“ Auch er plädierte aber dafür, sich zunächst „in den verbleibenden zwei Monaten“ anzusehen, „wie sich die Wirtschaft entwickelt“.
Wegen der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung im März beschlossen, die Antragspflicht für Unternehmen bis Ende September auszusetzen. Dies soll in Bedrängnis geratenen Unternehmen Luft geben.
