Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt […]
Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass die Zahl der […]
Weniger als einen Monat vor Fristende haben Hunderttausende Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. „Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liegt bei 76,9 Prozent der Antragsberechtigten“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für […]
Im Antrag auf Kindergrundsicherung sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Anträge auf verschiedene andere Leistungen bereits inbegriffen sein. „Bisher mussten zum Beispiel Kindergeld oder Kinderzuschlag getrennt in der Familienkasse beantragt werden, weil […]
Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat […]
Ein Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zum Artenschutz in Naturschutzgebieten zeigt offenbar Wirkung: Deutlich weniger landwirtschaftliche Betriebe als im vergangenen Jahr beantragen in diesem Jahr noch Ausnahmegenehmigungen für den Pestizideinsatz in diesen Bereichen. Das berichtet die […]
In Deutschland sind laut einem Zeitungsbericht EU-weit die meisten Asylanträge seit Jahresbeginn gestellt worden. Vom 1. Januar bis zum 3. April seien hierzulande 26.240 neue Asylanträge registriert worden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung […]
Ein an Krebs erkrankter 78-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, sich eine frühere Corona-Schutzimpfung zu erstreiten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag […]
Vom Corona-Lockdown betroffene Firmen können nun auch große Hilfsbeträge von mehr als zwei Millionen Euro beantragen. Hintergrund sind neue Vereinbarungen mit der EU-Kommission, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte. Dabei geht es um die sogenannten […]
Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen. Die fünf Richter des Supreme Court entschieden am Freitag einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen […]
Wegen der Corona-Pandemie hat die Zahl der Asylsuchenden in der EU im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Die Zahl der neuen Anträge ging im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent zurück, wie die Europäische Aylbehörde Easo […]
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab sofort die so genannte Überbrückungshilfe III beantragen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurde die Antragstellung am Mittwochnachmittag freigeschaltet. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro, die […]
Im vergangenen Jahr hat es offenbar einen Antragsrekord bei der Rente mit 63 gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung habe 260.932 Anträge bewilligt, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag. Das waren demnach so viele wie nie zuvor. Im […]
Im vergangenen Jahr hat es offenbar einen Antragsrekord bei der Rente mit 63 gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung habe 260.932 Anträge bewilligt, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag. Das waren demnach so viele wie nie zuvor. Im […]
Die Universität Oxford und der Pharmakonzern AstraZeneca haben in Großbritannien die Zulassung für den von ihnen entwickelten Corona-Impfstoff beantragt. Gesundheitsminister Matt Hancock sagte am Mittwoch, er sei „hoch erfreut“, dass die Daten des „hier im […]
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Klage eines FDP-Kreisverbands gegen die Corona-Verordnung des Landes abgewiesen. Die FDP in Rostock sieht durch die derzeitigen Kontakt- und Zusammenkunftsverbote ihre politische Tätigkeit erheblich eingeschränkt, wie das Gericht am Dienstag […]
Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle geht wie geplant weiter. Die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) lehnten am Dienstag einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens beziehungsweise eine mehrwöchige Unterbrechung […]
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Sommer niedrig geblieben: Im August meldeten die Amtsgerichte nur 1051 Unternehmenspleiten, das waren 35,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Ein Grund dafür […]
Immer mehr Deutsche kaufen sich ein Elektroauto: Die Zahl der Anträge auf staatliche Förderung für ein E-Auto oder einen Plug-in-Hybrid stieg im Oktober auf rund 32.300, das waren dreimal so viele wie im September, wie […]
Von der ungarischen Regierung wegen der Corona-Pandemie erlassene Änderungen der Asylregeln verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deshalb am Freitag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest darf demnach Flüchtlingen […]
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