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Vom Corona-Lockdown betroffene Firmen können nun auch große Hilfsbeträge von mehr als zwei Millionen Euro beantragen. Hintergrund sind neue Vereinbarungen mit der EU-Kommission, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte. Dabei geht es um die sogenannten […]

Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen. Die fünf Richter des Supreme Court entschieden am Freitag einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen […]

Wegen der Corona-Pandemie hat die Zahl der Asylsuchenden in der EU im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Die Zahl der neuen Anträge ging im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent zurück, wie die Europäische Aylbehörde Easo […]

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab sofort die so genannte Überbrückungshilfe III beantragen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurde die Antragstellung am Mittwochnachmittag freigeschaltet. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro, die […]

Im vergangenen Jahr hat es offenbar einen Antragsrekord bei der Rente mit 63 gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung habe 260.932 Anträge bewilligt, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag. Das waren demnach so viele wie nie zuvor. Im […]

Im vergangenen Jahr hat es offenbar einen Antragsrekord bei der Rente mit 63 gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung habe 260.932 Anträge bewilligt, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag. Das waren demnach so viele wie nie zuvor. Im […]

Die Universität Oxford und der Pharmakonzern AstraZeneca haben in Großbritannien die Zulassung für den von ihnen entwickelten Corona-Impfstoff beantragt. Gesundheitsminister Matt Hancock sagte am Mittwoch, er sei „hoch erfreut“, dass die Daten des „hier im […]

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Klage eines FDP-Kreisverbands gegen die Corona-Verordnung des Landes abgewiesen. Die FDP in Rostock sieht durch die derzeitigen Kontakt- und Zusammenkunftsverbote ihre politische Tätigkeit erheblich eingeschränkt, wie das Gericht am Dienstag […]

Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle geht wie geplant weiter. Die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) lehnten am Dienstag einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens beziehungsweise eine mehrwöchige Unterbrechung […]

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Sommer niedrig geblieben: Im August meldeten die Amtsgerichte nur 1051 Unternehmenspleiten, das waren 35,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Ein Grund dafür […]

Immer mehr Deutsche kaufen sich ein Elektroauto: Die Zahl der Anträge auf staatliche Förderung für ein E-Auto oder einen Plug-in-Hybrid stieg im Oktober auf rund 32.300, das waren dreimal so viele wie im September, wie […]

Von der ungarischen Regierung wegen der Corona-Pandemie erlassene Änderungen der Asylregeln verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deshalb am Freitag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest darf demnach Flüchtlingen […]

Nach einer Protestaktion am Montag, bei der sich Gegner des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 im hessischen Dannenröder Forst von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet abseilten, will die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Untersuchungshaftbefehle gegen elf Beschuldigte […]

Der Bund zahlt mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen ab sofort neue Betriebskostenzuschüsse in der Corona-Krise. Interessierte können die sogenannte Überbrückungshilfe II für den Zeitraum von September bis Jahresende ab diesem Mittwoch auf der Website www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragen, […]

Fast 120.000 Studierende haben einem Bericht zufolge von Juni bis September Corona-Nothilfen bei den Studentenwerken beantragt – teilweise sogar mehrfach. Insgesamt wurden rund 244.000 Anträge gestellt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf einen […]

Die russische Polizei will eine Befragung des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland beantragen. Wie die sibirische Polizei am Freitag mitteilte, will Russland erreichen, dass russische Ermittler dem Oppositionellen und anderen Zeugen „klärende Fragen“ stellen […]

Die wegen der Corona-Krise ausgesetzte Antragspflicht hat dazu geführt, dass im ersten Halbjahr weniger Unternehmen als im Vorjahreszeitraum Insolvenz angemeldet haben. Von Januar bis Juni meldeten die Amtsgerichte 9006 Unternehmensinsolvenzen, das war ein Rückgang um […]

In der Zeit der Corona-Pandemie haben einem Bericht zufolge viele berufstätige Eltern kein oder deutlich weniger Kinderkrankengeld in Anspruch genommen als im vergangenen Jahr. Das zeigen Daten der Krankenkasse DAK-Gesundheit, wie die Funke-Zeitungen am Samstag […]