In Kanada hat ein Bundesgericht am Mittwoch ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit den USA gekippt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das „Abkommen über sichere Drittstaaten“ gegen kanadisches Recht. Das Gericht räumte dem Parlament jedoch sechs Monate Zeit für eine Stellungnahme ein. Das 2004 unterzeichnete bilaterale Abkommen sieht vor, dass Migranten in dem Land, in das sie zuerst einreisen, Asyl beantragen müssen.
Asylsuchende, die aus den USA nach Kanada gelangen, dürfen demnach auf kanadischem Boden keinen Asylantrag stellen. „Jede Person hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit“, erklärte Richterin Ann Marie McDonald in der Urteilsbegründung. Das Abkommen mit den USA verstoße gegen die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten.
Flüchtlingsverbände, Amnesty International und die kanadische Opposition hatten die Regierung von Justin Trudeau wegen des Abkommens mehrfach kritisiert. Sie argumentierten, die USA seien unter der Regierung von Donald Trump kein „sicheres Land“ mehr für Flüchtlinge, da ihnen dort Haft drohe.
Um die Regelung zu umgehen und in Kanada Asyl beantragen zu können, hatten in den vergangenen Jahren zehntausende Migranten die Grenze zwischen den USA und Kanada illegal überquert.
