Vor der Abstimmung von Bundestag und Bundesrat über das Kohleausstiegs-Gesetz haben Klimaschützer in Berlin für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hängten am Freitag am Portal des Reichstags unter die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ ein Transparent mit den Worten „eine Zukunft ohne Kohlekraft“.
„Die Bundesregierung schiebt dringend notwendige CO2-Einsparungen auf die lange Bank“, erklärte Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen, das der Bundestag so nicht beschließen darf. Ein vollständiger Kohleausstieg bis 2030 ist dringend nötig, damit Deutschland klimapolitisch glaubwürdig wird.“
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den Kohleausstieg freimachen. Der Bundestag debattiert am Vormittag über das Gesetz. Nach der Abstimmung befasst sich die Länderkammer mit dem Thema. Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich. Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten laut bereits früher vereinbarten Beschlüssen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro.
