Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong für eine „besorgniserregende Entwicklung“ im Hinblick auf den bisher geltenden Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Mit dem neuen Gesetz werde der Grundsatz in Frage gestellt, sagte Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz in Meseberg. Das Gesetz sei zwar kein Grund, nicht mehr mit China im Gespräch zu bleiben, aber die Hongkong-Frage „ist ein schwieriger Punkt“, sagte die Kanzlerin.
Wichtig sei nun, dass in der Europäischen Union eine gemeinsame China-Politik gefunden werde, sagte Merkel weiter. Das jüngst in Kraft gesetzte sogenannte Sicherheitsgesetz schränkt die demokratischen Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv ein.
Am Montag hatten sich bereits die EU-Außenminister bei einem Treffen über mögliche Reaktionen auf das umstrittene Sicherheitsgesetz abgestimmt. Die EU-Staaten hätten sich zunächst darauf verständigt, „eine koordinierte Antwort zu entwickeln, um Unterstützung für die Autonomie Hongkongs und die Zivilgesellschaft zu zeigen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diese werde sowohl „Maßnahmen auf EU-Ebene als auch Maßnahmen enthalten, die in die nationale Kompetenz fallen“.
Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. Peking reagiert damit auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie.
Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
