Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Dann wären die Landesgesetze unnötig“.
In Berlin hatte die rot-rot-grüne Landesregierung einen rechtlich hoch umstrittenen Mietendeckel eingeführt, der Ende Februar rückwirkend in Kraft trat. Damit werden die Mieten zunächst eingefroren, besonders hohe Mieten dürfen unter bestimmten Umständen abgesenkt werden. Gegen den Berliner Mietendeckel sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig.
In Bayern gibt es eine Initiative für ein Volksbegehren, nach dem die Mieten sechs Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Über den Vorstoß entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag.
Wegen der rechtlichen Unsicherheiten plädierte Siebenkotten für eine bundesweite, gesetzliche Regelung: „Es wäre besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde“. Er zeigte sich überzeugt, dass dies rechtlich „völlig unproblematisch“ wäre.
