Im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiteren Diskussionsbedarf – trotz der definitiven Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Über die Studie werde „demnächst“ in der Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beraten, kündigte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin an. „Der Diskussionsprozess wird fortgesetzt in dieser Sitzung.“
Im Kabinett gibt es strittige Ansichten zu der Frage, ob eine wissenschaftliche Untersuchung von Rassismus in der Polizei nötig ist. Seehofer hatte die vom Innen- und Justizministerium anvisierte Studie mit dem Argument abgesagt, es gebe bei der Polizei keinen strukturellen Rassismus. Zudem müssten zunächst die Ergebnisse einer Untersuchung des Bundesamts für Verfassungsschutz abgewartet werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will aber an der Studie festhalten.
Welche Haltung Kanzlerin Merkel in der Frage einnimmt, wollte Vizeregierungssprecherin Fietz auf Nachfrage nicht mitteilen. In der Regierung werde ein „offener Diskussionsprozess“ geführt, sagte sie lediglich.
Im Mai hatte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erstmals getagt. Die daran beteiligten Ministerien sollen bis Oktober Maßnahmen ausarbeiten, wie Rassismus und Rechtsextremismus wirksamer bekämpft werden können.
