Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Bilanzbetrugs des Finanzdienstleisters Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einem Medienbericht zufolge die gesetzlichen Vorschriften reformieren. Dazu habe der Minister einen 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan vorgelegt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“, Freitagsausgabe). Er soll demnach so schnell wie möglich in entsprechende Gesetze münden, die bis Frühling 2021 verabschiedet werden sollen.
Künftig soll der Staat über die Finanzaufsicht Bafin schnell und direkt bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Banken, Versicherungen oder Zahlungsdienstleistern eingreifen und Sonderermittler einsetzen können, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Plan des Ministers. Das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle werde abgeschafft. Insgesamt solle die Bafin neu organisiert werden. Dabei solle auch untersucht werden, „wie Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt und wie Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können“.
Um Betriebsblindheit zu vermeiden, sollen demnach Bilanzprüfer künftig alle zehn Jahre ausgetauscht werden. Beratung und Kontrolle sollen schärfer getrennt werden. Die Aufsicht über die Prüfer von Abschlussbilanzen werde verstärkt und die strengen Verschwiegenheitspflichten würden gelockert. Zwischen den Aufsichtsbehörden solle es künftig einen Austausch geben dürfen. Verfehlungen sollen schneller und strenger geahndet werden. Er wolle „die zivilrechtliche Haftung“ von Abschlussprüfern überprüfen, zitiert die „SZ“ Scholz.
Das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt müsse jetzt dauerhaft gestärkt werden, forderte Scholz demnach. Er wolle „die Regeln nachschärfen, damit sich derartige Fälle möglichst nicht wiederholen“. Der Plan soll laut „SZ“ mit dem Kanzleramt sowie den Ressorts für Inneres, Justiz und Wirtschaft abgestimmt werden.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Anfang Juli hatte Scholz als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.
