Schweigen: Bundesregierung äußert sich nicht zu mutmaßlichem ägyptischen Spion

Bundeskanzleramt in Berlin
Bundeskanzleramt in Berlin

Die Bundesregierung hat eine konkrete Stellungnahme zu Berichten über einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt abgelehnt. „Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungen noch zu Personalangelegenheiten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. Zuvor war durch den am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundespresseamts über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben soll.

Im Dezember 2019 wurden dem Bericht zufolge durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mitarbeiter vorgenommen. Das Ermittlungsverfahren dauere an. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes des Bundespresseamtes handeln. 

Vizeregierungssprecherin Fietz verwies grundsätzlich darauf, dass der Besucherdienst keinen Zugriff auf Datenbanken etwa zu Akkreditierungen der Presse und die Medienbetreuung durch das Bundespresseamt habe. Der Besucherdienst organisiert demnach Informationsfahrten von Bundestagsabgeordneten. Fietz hob zugleich hervor, dass sie sich nicht zu der Beschäftigung in dem konkreten Fall äußere. 

Laut Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Ihr Hauptziel ist demnach, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle wie beispielsweise Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft zu gewinnen. 

Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht.

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