Volkswagen hat vom Dieselskandal betroffenen Kunden in den USA seit dem Jahr 2016 insgesamt 9,5 Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) an Schadenersatz gezahlt. Dies teilte die Aufsichtsbehörde FTC am Montag in ihrem Abschlussbericht zu dem Skandal um die Manipulation von Abgaswerten mit. Die Behörde bezeichnete dies als das „größte Erstattungsprogramm für Verbraucher in der Geschichte der Vereinigten Staaten“.
Die Schadenersatzzahlungen wurden im Rahmen eines Vergleichs zwischen Volkswagen und der FTC geleistet. Die Behörde hatte den Wolfsburger Konzern wegen irreführender Werbung zu „sauberen“ Dieselfahrzeugen verklagt. Die im Jahr 2015 aufgeflogenen Manipulationen von Abgaswerten haben für Volkswagen zu Strafzahlungs- und Schadenersatzkosten von insgesamt bereits mehr als 30 Milliarden Euro geführt, die meisten davon in den USA.
In Deutschland befasst sich an diesem Dienstag (ab 09.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) abermals mit dem Dieselskandal. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob ein Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn er das betroffene Fahrzeug erst nach Aufdeckung der Manipulation durch illegale Abschalteinrichtungen gekauft hatte.
Zum anderen befassen sich die Richter mit der Rechtmäßigkeit sogenannter Deliktzinsen, die Käufern bei Betrug oder sittenwidriger Handlung zugesprochen werden können. (Az. VI ZR 5/20 und Az. VI ZR 397/19)
Ende Mai hatte der BGH entschieden, dass Volkswagen Käufern manipulierter Dieselautos grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. In dem damaligen Fall hatte der Kunde aber sein Auto vor Bekanntwerden der Manipulationen gekauft.
